Wenn die Software eines Automaten oder eines automatisierten Shops ausfällt und einen Schaden verursacht, wer haftet dann? Nach der neuen europäischen Produkthaftungsrichtlinie wird Software zum Produkt, genau wie die Maschine. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 9. Dezember 2026 Zeit, sie umzusetzen, und wer Software von Dritten einsetzt, sollte schon jetzt wissen, wo welche Verantwortung endet.
Was sich am 9. Dezember ändert
Die Richtlinie (EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte Produkte gibt den Mitgliedstaaten bis zum 9. Dezember 2026 Zeit für die Umsetzung. Sie gilt für Produkte, die nach dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden (Art. 2.1).
Die entscheidende Änderung: Der Produktbegriff umfasst ausdrücklich Software. Freie und Open-Source-Software, die nicht im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird, bleibt außen vor. Und neben dem Hersteller kann die Haftung Importeure, Hersteller vernetzter Komponenten, die den Fehler verursachen, und in bestimmten Fällen Online-Plattformen treffen.
Ersatzfähig sind laut der offiziellen EUR-Lex-Zusammenfassung und Kanzleihinweisen wie Hogan Lovells Tod und Körperverletzung (auch medizinisch anerkannte psychische Schäden), Sachschäden sowie die Zerstörung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke genutzt werden. Der Schaden am fehlerhaften Produkt selbst und berufliche Daten sind ausgenommen, ebenso Güter, die ausschließlich beruflich genutzt werden; nur natürliche Personen können Ansprüche geltend machen (Art. 5 und 6).
In der Praxis wiegt der Beweis am schwersten. Ein Fehler wird vermutet, wenn der Beklagte die ihm vorliegenden relevanten Beweise nicht offenlegt, wenn er zwingende Sicherheitsanforderungen verletzt oder wenn der Schaden durch eine offensichtliche Fehlfunktion des Produkts entsteht. Für latente Personenschäden gilt eine Ausschlussfrist von 25 Jahren; bei einer „wesentlichen Änderung“ läuft sie ab dem Inverkehrbringen des geänderten Produkts. Die Richtlinie definiert ihn (Art. 4.18) und lässt zu, dass ein Update eine solche Änderung sein kann (Erwägungsgrund 39); im Einzelfall entscheidet das Gericht.
In Spanien gelten derzeit das Gesetz 22/1994, aufgegangen im Königlichen Gesetzesdekret 1/2007. Stand 15. November 2026 haben wir keinen veröffentlichten spanischen Umsetzungstext gefunden. Ich behaupte nicht, dass es keinen gibt, nur dass wir ihn nicht gefunden haben.
Was das in einem Shop ohne Personal bedeutet
Ein automatisierter Shop betreibt Software-Schichten, die von verschiedenen Anbietern stammen können: die Logik jeder Maschine, jene für Verkauf und Display, das Zahlungs-Gateway. Wenn alles läuft, fragt niemand, wo die eine endet und die andere beginnt.
uNobo Connect ist das Betriebssystem für automatisierten 24-Stunden-Handel in unserem Partnernetz. Wie ich in uNobo Connect ist keine App geschrieben habe, läuft es auf Maschinen von TCN, Vendlife, EasyTouch, Jofemar, Necta und Bianchi und verbindet sich über den MDB-4.x-Bus oder über die API bzw. das SDK des Herstellers. Der Hardware-Controller bleibt der des Herstellers. Unsere Lizenz gilt pro Maschine, ohne Provision auf den Verkauf.
Diese Architektur zeigt, worauf es hier ankommt: In einem Shop mit Maschinen verschiedener Hersteller gibt es Software-Schichten von unterschiedlichen Anbietern. Gegenüber dem Geschädigten können sie gesamtschuldnerisch haften (Art. 12) und sich das Gezahlte anschließend untereinander aufteilen (Art. 14). Und Software-Updates nach dem Verkauf werfen eine Frage auf, die im Einzelfall entschieden wird: Ist ein Update eine „wesentliche Änderung“, und mit welchen Folgen?
Was wir noch nicht wissen
Wir wissen nicht, wie die Richtlinie auf einen bestimmten Automaten oder einen 24-Stunden-Shop angewendet wird. Was ich schreibe, ist unsere Lesart, kein Gerichtsurteil. Wir haben auch keinen Einzelfall rechtlich geprüft, und dieser Artikel ist keine Rechtsberatung: Wer in der Branche tätig ist, fragt seinen Anwalt, was das für die eigenen Verträge heißt.
Drei Fragen an Ihren Softwareanbieter
- Wie teilen wir vertraglich auf, was gezahlt werden muss? Gegenüber dem Geschädigten begrenzt der Vertrag die Haftung nicht (Art. 15).?
- Wo genau endet Ihr Code und wo beginnt der Controller des Maschinenherstellers?
- Welche technischen Aufzeichnungen führen Sie und können Sie vorlegen, wenn ein Gericht oder Gutachter sie verlangt? Bei der Fehlervermutung ist die Unfähigkeit, Beweise vorzulegen, selbst ein Risiko.
Besser, man hat alle drei Antworten schriftlich, bevor man sie braucht.
Román Suárez, Gründer von Bonobo Services OÜ
Häufige Fragen
Deckt die Richtlinie den Schaden am fehlerhaften Produkt selbst ab? Nein. Der Schaden am Produkt selbst und beruflich genutzte Daten sind ausgenommen, ebenso Güter, die ausschließlich beruflich genutzt werden; nur natürliche Personen können Ansprüche geltend machen (Art. 5 und 6).
Betrifft sie Open-Source-Software? Freie und Open-Source-Software, die nicht im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird, ist ausgenommen.
Was gilt für bereits installierte Maschinen? Sie gilt für Produkte, die nach dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Ob ein späteres Update eine wesentliche Änderung ist, wird im Einzelfall entschieden.